In den vergangenen Wochen wurde intensiv darüber spekuliert, ob die Regelung, die in der Praxis den Verkauf neuer Pkw mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union (EU) ab 2035 beendet hätte, tatsächlich bestehen bleibt. Nun gibt es eine klare politische Ansage: Die Verbrennungsmotoren werden nicht abgeschafft.
Die Bestätigung kommt von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) - der stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament - in Aussagen gegenüber der deutschen Zeitung Bild.
Was sich bei den CO₂-Zielen ab 2035 ändern soll
Weber erklärte, die Pläne für eine Vorgabe von 100% CO₂-Reduktion - was einem vollständigen Verbot neuer Benzin- und Dieselautos gleichkäme - seien fallengelassen worden. „Für Neuzulassungen ab 2035 wird nun eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 90% bei den Flottenzielen der Hersteller verpflichtend sein, statt 100%“, so der Europaabgeordnete.
Zur Einordnung: Bislang war beschlossen worden, dass ab 2035 alle in der Europäischen Union neu verkauften Fahrzeuge null CO₂-Emissionen ausweisen müssen. De facto hätte das den Verkauf neuer Modelle mit Verbrennungsmotor beendet und ausschließlich 100% elektrische Fahrzeuge begünstigt.
Mit dem neuen Rahmen verschiebt sich dieses Bild deutlich. Laut Manfred Weber gilt außerdem: „Auch ab 2040 wird es kein 100%-Ziel geben. Das heißt, das technologische Verbot von Verbrennungsmotoren ist vom Tisch“.
Ein klares Signal für die Autoindustrie
Aus Webers Sicht ist die Kurskorrektur ein eindeutiges politisches Signal. „Es sendet ein wichtiges Signal an die gesamte Autoindustrie und sichert Zehntausende Arbeitsplätze“, sagte er - vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer zu schnellen Elektrifizierung.
Druck von Herstellern und Mitgliedstaaten
Der Druck aus der Industrie und von mehreren Mitgliedstaaten ist dabei seit Langem spürbar. Autokonzerne wie Volkswagen, Stellantis, Renault, Mercedes-Benz und BMW werben für mehr Flexibilität und argumentieren, Markt und Verbraucher sollten mehr Auswahl haben, statt dass starre Ziele allein über Regulierung vorgegeben werden.
Wie es politisch und gesetzgeberisch weitergeht
Wichtig ist jedoch: Trotz der Aussagen, dass 2035 nicht das Ende der Verbrennungsmotoren bedeuten soll, ist noch nichts offiziell beschlossen. Erwartet wird, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag erst am 16. Dezember formal vorlegt - möglich ist aber auch eine Verschiebung auf Januar.
Der Vorschlag soll zudem ein breiteres Maßnahmenpaket enthalten, das die europäische Autoindustrie stützen soll - in einem Umfeld, das von chinesischer Konkurrenz, geringer als erwarteten E-Auto-Verkäufen und hohen Produktionskosten geprägt ist.
Anschließend muss das Gesetzgebungsverfahren weiterhin die Zustimmung der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments durchlaufen.
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